1. Anwendungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen I.T.T. NV, Oekensestraat 146, B-8800 Roeselare, USt-IdNr. BE 0461 070 395, RPR Kortrijk, und ihren Kunden. Diese Bedingungen haben Vorrang vor den allgemeinen und/oder sonstigen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn diese bestimmen, dass sie ausschließlich gelten. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von I.T.T. möglich.
Der Kauf von Waren von I.T.T. bedeutet die vorbehaltlose Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verpflichtung, diese einzuhalten. Wenn infolge eines Vertrags, der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt, ein weiterer Vertrag mit demselben Kunden ohne Verweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen geschlossen wird, gilt dieser Vertrag ebenfalls als diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegend.
Die etwaige Nichtigkeit einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt in keiner Weise die Gültigkeit der übrigen Klauseln. Die Nichtgeltendmachung eines Rechts oder die Nichtanwendung einer Sanktion durch I.T.T. stellt keineswegs einen Verzicht auf ein Recht dar.
2. Angebote
Alle Angebote von I.T.T. sind, sofern nicht anders angegeben, vierundzwanzig Stunden gültig und begründen keine Verpflichtungen seitens I.T.T. Jeder Vertrag oder jede Bestellung bei I.T.T. kommt erst nach schriftlicher oder elektronischer Bestätigung durch I.T.T. zustande.
3. Preiserhöhung, Nichtverfügbarkeit und Änderung
Die von I.T.T. angegebenen Preise basieren auf den im Sektor allgemein geltenden Preisen und unterliegen Devisenkursen, Einfuhrzöllen, Abgaben, Steuern und Tarifen, wie sie zum Zeitpunkt des Angebots bekannt sind.
Wenn nach Vertragsschluss und vor der Lieferung eine oder mehrere Preiskomponenten einen Anstieg von mindestens 10 % erfahren, der zum Zeitpunkt der Preisangabe vernünftigerweise nicht vorhersehbar war, behält sich I.T.T. ebenfalls das Recht vor, die Preise im Verhältnis zu diesem Anstieg anzupassen. Solche Preiserhöhungen umfassen den Gesamtselbstkostenpreis, den I.T.T. ihrem Lieferanten schuldet, einschließlich unter anderem Einfuhrzölle, Steuern, Transportkosten, Wechselkursschwankungen und sonstige externe Faktoren, die sich auf den Selbstkostenpreis auswirken. In diesem Fall wird I.T.T. den Kunden vor der Durchführung der Lieferung vorab informieren.
4. Gefahrübergang
Unbeschadet des unter Punkt 7 genannten Eigentumsvorbehalts trägt der Kunde ab dem Kauf der Waren die Gefahr. Bei Nichtzahlung oder Nichteinhaltung einer der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen kann I.T.T. von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung die sofortige Auflösung des Vertrags herbeiführen, unbeschadet des Rechts, die gelieferten Waren zurückzunehmen und Schadensersatz zu fordern.
5. Beanstandungen – Garantieausschluss – Unfallfahrzeuge
Der Käufer erkennt ausdrücklich an und akzeptiert, dass I.T.T. im Verkauf von Unfallfahrzeugen und/oder Fahrzeugen mit Schäden diverser Art tätig ist. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden die von I.T.T. verkauften Fahrzeuge in dem Zustand verkauft, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Verkaufs befinden („wie gesehen, wie vorhanden“), mit allen sichtbaren und unsichtbaren Mängeln. Der Käufer erklärt, ausreichende Gelegenheit zur Besichtigung der Ware gehabt zu haben und nimmt die Ware in dem Zustand an, in dem sie sich befindet.
I.T.T. übernimmt keine Haftung für sichtbare und verborgene Mängel, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie im Falle von körperlichen und/oder psychischen Schäden. Es gilt keinerlei Garantie, sofern nicht ausdrücklich auf der Rechnung angegeben. Beanstandungen von Rechnungen der I.T.T. sind begründet – bei sonstigem Verfall – innerhalb von einundzwanzig Kalendertagen nach Rechnungsdatum zuzusenden.
6. Lieferung
I.T.T. trifft alle zumutbaren Maßnahmen, um die bestellten Waren pünktlich zu liefern. Etwaige angegebene Lieferfristen sind unverbindlich und stellen keine Erfolgspflicht von I.T.T. dar. Eine Verzögerung infolge höherer Gewalt verpflichtet I.T.T. zu keinem Zeitpunkt zu Schadensersatz noch berechtigt sie zur Ablehnung der Bestellung. Bei grober Fristüberschreitung durch I.T.T. kann Schadensersatz erst nach vorheriger schriftlicher Mahnung mit einer Nachfrist von 30 Tagen verlangt werden. I.T.T. behält sich das Recht zu Teillieferungen vor.
Jede Bestellung ist für den Käufer verbindlich. Eine Stornierung durch den Kunden muss schriftlich innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen und von I.T.T. akzeptiert werden. Bei einer Stornierung der Bestellung schuldet der Kunde eine pauschale Entschädigung in Höhe von 20 % des Bestellwerts, unbeschadet eines höheren nachgewiesenen Schadens seitens I.T.T., mindestens jedoch zweitausend Euro (2.000,00 €).
I.T.T. behält sich das Recht vor, eine Bestellung oder einen Teil davon bei Problemen mit Lieferanten oder höherer Gewalt zu stornieren oder aufzuschieben, ohne dass I.T.T. Schadensersatz schuldet. Nur vollständig bezahlte Waren dürfen das Gelände von I.T.T. verlassen. Gekaufte Waren können von Montag bis Freitag zwischen 8:30 und 12:00 Uhr sowie von 13:30 bis 16:00 Uhr abgeholt werden. Ausgenommen Betriebsferien u. Ä.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Hauptsumme, Steuern, Zinsen, Kosten und Abgaben Eigentum von I.T.T. Eine etwaige Lieferung der verkauften Sache stellt keinen Verzicht auf diesen Eigentumsvorbehalt dar.
Der Käufer unterrichtet I.T.T. unverzüglich über jeden Eingriff oder möglichen Eingriff in dessen Eigentumsrecht. Der Käufer haftet für alle Schäden, die aus der Nichteinhaltung dieser Klausel entstehen.
I.T.T. behält sich das Recht vor, diesem Eigentumsvorbehalt jedwede Publizität zu verleihen, ohne dass der Käufer Anspruch auf Entschädigung für etwaige Folgen dieser Publizität hat.
8. Zahlung
Die Preise von I.T.T. verstehen sich (sofern nicht anders angegeben) zuzüglich Mehrwertsteuer, Abgaben, Versand- und Verwaltungskosten.
Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen bei Lieferung bar oder per Banküberweisung ohne Skonto fällig. Anzahlungs- und/oder Proforma-Rechnungen sind innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Erhalt zu begleichen. Werden die Waren nicht spätestens binnen vierzehn Tagen nach Kaufvertrag abgeholt, verfällt die geleistete Anzahlung als Schadensersatz zugunsten von I.T.T.
Alle Kaufverträge, auch solche, die noch nicht fällig sind, werden im Falle der Nichtzahlung vorheriger Verträge sofort fällig.
Im Falle eines Antrags auf gerichtliche Reorganisation, Zahlungseinstellung – auch wenn nicht amtlich festgestellt –, Geschäftsübertragung, Betriebsschließung, Liquidation des Kunden oder sonstiger Tatsachen, die auf eine Zahlungsunfähigkeit hinweisen, werden alle Rechnungen, auch nicht fällige, sofort fällig. I.T.T. behält sich in diesem Fall das Recht vor, erteilte Bestellungen durch einfache Mitteilung schadensersatzfrei zu stornieren. I.T.T. ist berechtigt, Teillieferungen sukzessive abzurechnen. I.T.T. hat das Recht, Forderungen gegen den Käufer mit Gegenforderungen zu verrechnen.
9. Kaution
Beim Verkauf an einen Nicht-EU-Käufer ist zur Sicherung der Ausfuhrdokumente eine Kaution in Höhe von 21 % des Gesamtkaufpreises zu hinterlegen. Das Ausfuhrdokument (T2 oder EX1) ist I.T.T. spätestens innerhalb von drei Monaten nach Rechnungsdatum zu übermitteln. Die Kaution wird bei Vorlage eines ausdrücklichen Ausfuhrnachweises gemäß geltendem Recht (MwSt., Zoll usw.) erstattet.
10. Zahlungsverzug
Der Betrag jedes Kaufvertrags erhöht sich von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung ab dem 15. Kalendertag nach Vertragsschluss um Zinsen von 1,6 % pro Monat (angefangene Monate zählen voll) sowie um eine Pauschalentschädigung von 10 % der offenen Summe (mindestens 2.000 €) zuzüglich Beitreibungskosten. Diese Entschädigung deckt Zeitaufwand, Schriftverkehr, Fahrtkosten, Betriebsstörungen, Inkassogebühren, Stellplatzverlust, entgangenen Gewinn usw. ab. Alle gerichtlichen Beitreibungskosten trägt der säumige Kunde. I.T.T. ist berechtigt, Lieferungen bis zum vollständigen Ausgleich aller Außenstände auszusetzen.
11. Haftung
I.T.T. haftet nicht für indirekte Schäden wie Umsatzverlust, entgangenen Gewinn oder Erhöhung von Gemeinkosten. I.T.T. haftet auch nicht für Mängel, die direkt oder indirekt durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden, sei es durch Fehler oder Fahrlässigkeit. Sofern eine Haftung von I.T.T. festgestellt wird, ist I.T.T. lediglich verpflichtet, die betreffende Ware zu ersetzen oder im Originalzustand zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten.
Alle bereitgestellten Informationen zu den Waren von I.T.T. dienen lediglich der Information und sind vom Käufer selbst zu überprüfen. Es kann kein Schadensersatz gegen I.T.T. geltend gemacht werden. Der Ersatz von Schäden aus der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten durch I.T.T. unterliegt im gesetzlichen Rahmen ausschließlich dem Vertragsrecht, selbst wenn das schadensstiftende Ereignis eine unerlaubte Handlung darstellt.
I.T.T. haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei körperlichen und/oder psychischen Schäden. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Rechnungsbetrag der betreffenden Lieferung begrenzt. I.T.T. haftet nicht für Schäden aus Verzögerungen oder Mängeln, die auf Umständen außerhalb ihres Einflussbereichs beruhen, unvorhersehbar oder unvermeidbar sind (z. B. Transportstörungen, Personalausfall, Telekommunikationsstörungen, Betriebsstörungen oder Ausfälle bei Lieferanten). I.T.T. wird alles tun, um die Dauer auf das Minimum zu beschränken, und den Kunden nach Beendigung benachrichtigen.
Alle von I.T.T. in Anzeigen, auf der Website, auf Preisschildern, Bildern oder sonstigen Kommunikationsmitteln bereitgestellten Angaben dienen lediglich der Information und gelten unter dem Vorbehalt von Änderungen, Irrtümern und Zwischenverkauf. Diese Angaben stellen keine verbindliche Beschreibung oder Zusicherung von Produkteigenschaften dar und sind vom Käufer selbst zu überprüfen. I.T.T. haftet nicht für Tippfehler, unrichtige Angaben oder Datenübertragungsfehler.
12. Rechtswahl und Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Rechnungen von I.T.T. oder mit I.T.T. geschlossenen Verträgen unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Kortrijk. Sofern nicht anders vereinbart, unterliegen alle Beziehungen zwischen I.T.T. und ihren Kunden sowie die Anwendung und Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen belgischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
13. Sprache
Alle Übersetzungen dienen ausschließlich zu Informationszwecken.